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Wörterbuch der deutschen Sprache. Beschlagnahmt | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Die KTM wird also aus Gründen der Beweissicherung beschlagnahmt. Voraussetzung für die – rechtmäßige – Beschlagnahme ist u.a., daß der Polizist vor Ort zumindest den hinreichenden Verdacht hat, daß das Krad eine (erhebliche) Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer oder für die Umwelt darstellt. Bestätigt sich der Verdacht, ist die § 38 ASOG Bln, Sicherstellung - Gesetze des Bundes und der Länder § 38 ASOG Bln Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) Beschlagnahme | anwalt24.de 2.2 Vollziehung.
In den Normen der §§ 94 III, 463 b I StPO wird die amtliche Beschlagnahme von Führerscheinen geregelt. § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme - dejure.org (1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden. Was Behörden dürfen und was nicht: Die Polizei will Ihr Handy? Handys sind heute oft die Hauptverdächtigen bei Unfällen im Straßenverkehr.
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